Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen

Die nachfolgenden allgemeinen Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge mit der European Flipper / Pinball Factory GmbH über die zeitweise Überlassung von Kraftfahrzeugen.

  • 1 Vertragsschluss und Rücktritt

(1)    Reservierungen des Mieters über das auf www.cultcamper.com zur Verfügung gestellte Buchungsformular gelten als verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages. Der Mietvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Vermieters per E-Mail zustande, sofern der Mieter den darin enthaltenen Bestätigungslink klickt.

(2)    Der Mieter kann seine Buchung nach Vertragsschluss jederzeit vor dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietsache per E-Mail oder schriftlich stornieren. Maßgeblich ist der rechtzeitige Zugang der Stornierung beim Vermieter. Kostenfrei ist die Stornierung indes nur, wenn die Stornierung mehr als 30 Tage vor Beginn des Abholtages beim Vermieter eingeht. Geht die Stornierung mehr als 14 Tage, jedoch früher als 30 Tage vor dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietsache beim Vermieter ein, sind 50 % des vereinbarten Mietzinses zu entrichten. Bei späteren Stonierungen bleibt der Mieter verpflichtet, den vollen, vereinbarten Mietzins zu entrichten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Mieter die Mietsache am vereinbarten Abholtag nicht abholt.

(3)    Sollte der Vermieter die Mietsache im Falle einer Stornierung oder Nichtabholung anderweitig vermieten, wird der hieraus erzielte Betrag auf die Zahlungsverpflichtung des Mieters mindernd angerechnet. Das Recht des Mieters auf Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unberührt.

  • 2 Fahrzeugübergabe

Die Mietsache wird am Standort des Vermieters zum vereinbarten Mietbeginn an den Mieter übergeben. Hierbei wird der Kilometerstand sowie der Zustand des Kfz gemäß Formular „Vertragsübersicht & Übergabeprotokoll“ protokolliert, welches Bestandteil des Mietvertrages wird. Eine Kopie des Protokolls, die Zulassungsbescheinigung Teil I (Kfz-Schein) und ein Fahrzeugschlüssel werden mit dem Kfz übergeben. Das Kfz ist bei Übergabe voll betankt, mit Betriebsstoffen (Motoröl, AdBlue und 2,8 kg-Gasflasche) versorgt sowie außen und innen gereinigt.

  • 3 Fahrzeugrückgabe

(1)     Das Fahrzeug sowie sämtliche überlassenen Gegenstände sind am vereinbarten Rückgabetag bis spätestens 11:00 Uhr in gereinigtem Zustand an den Unternehmensstandort des Vermieters zu verbringen.

(2)     Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurück gibt, werden die zur Vollbetankung erforderlichen Kraftstoffkosten dem Mieter gegenüber zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zur Abgeltung des beim Vermieter anfallenden Zeit- und Arbeitsaufwands in Rechnung gestellt.

(3)     Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug einschließlich des Zubehörs jederzeit in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung eines etwaigen Verzögerungsschadens bleibt unberührt.

  • 4 Mietzins und Kosten

(1)     Der Mietpreis je angebrochener Nacht ergibt sich aus der Angabe auf der Vertragsübersicht. Fehlt diese Angabe, so gilt ein Mietzins in Höhe von 150,00 € je Tag als vereinbart. Der Tag im Sinne dieser Vereinbarung gilt bei Tagwechsel als erfüllt.

(2)     Im Mietzins ist eine Kilometerpauschale von 200 km je Miettag inkludiert. Zusätzlich wird für jeden darüber hinaus gefahrenen Kilometer ein Betrag in Höhe von 0,30 € berechnet.

(3)     Die Kosten für Treibstoff trägt der Mieter. Befindet sich die Mietsache bei Rückgabe nicht in einem gereinigten Zustand, hat der Mieter eine Reinigungsgebühr je nach Verschmutzungsgrad bis zu einer Höhe von 350,00 € für die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands der Mietsache zu tragen. Dem Mieter bleibt der Nachweis, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden eingetreten ist, vorbehalten.

(4)     Wird das Fahrzeug vor Abgabe der gebuchten Mietdauer zurückgegeben, so ist die ursprünglich gebuchte Mietdauer zur Berechnung des Mietzinses maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

(5)     Der Mieter hat rechtzeitig vor Abholung eine Kaution in Höhe von 750,00 € zu hinterlegen. Die Kaution kann bar, per Überweisung oder Kreditkartenbelastung erbracht werden. Die Kaution wird nach Feststellung der ordnungsgemäßen Rückgabe des Kfz zurückgezahlt. Die Annahme des zurückgegebenen Fahrzeugs bedeutet nicht, dass die Geltendmachung bei Rückgabe unerkannt gebliebener Mängel ausgeschlossen ist.

(6)     Der Gesamtmietpreis ist bei der Buchung in voller Höhe und uneingeschränkt fällig. Mit Vertragsschluss werden 100 % des vereinbarten Mietzinses fällig. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten.

(7)     Bei einem Verlust des Fahrzeugschlüssels oder der Fahrzeugpapiere hat der Mieter Schadensersatz in Höhe von 250,00 Euro zu zahlen. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

  • 5 Mietzins für Zubehör

(1)     Es besteht die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen hinzuzubuchen (Navigationsgerät, Außendusche, Hängematte etc.). Die angebotenen Leistungen sind abhängig von dem gewählten Fahrzeug und der aktuellen Verfügbarkeit. Gebuchtes Zubehör wird erst mit Bestätigung durch den Vermieter Bestandteil des Mietvertrages.

(2)     Es gelten die jeweils aktuellen Preise für Zubehör auf der Internetseite des Vermieters. Der Mietzins für das Zubehör ist bei Fahrzeugabholung in voller Höhe und uneingeschränkt fällig.

  • 6 Zahlungsarten

(1)     Der Mietzins kann per Überweisung, Kreditkarte oder payPal geleistet werden. Die Bankverbindung wird mit Annahme des Angebots auf Abschluss des Mietvertrages mitgeteilt.

(2)     Bei Bezahlung mit Kreditkarte werden mit Abgabe der Bestellung Ihre Kreditkartendaten übermittelt.Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

(3)     Bei Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

  • 7 Berechtigte Fahrer

(1)    Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und mit seiner Zustimmung nur von den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden. Der Mieter darf das Fahrzeug nur Fahrern überlassen, bei denen er sich von dem Vorhandensein der erforderlichen Fahrerlaubnis und deren Fahrtüchtigkeit überzeugt hat. Der Fahrer der Mietsache muss im Zeitpunkt des Führens des Kraftfahrzeugs über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen.

(2)    Zuwiderhandeln berechtigt zur Kündigung des Mietvertrages. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

  • 8 Nutzung des Fahrzeuges

(1)    Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken. Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gemäß § 5 sowie die Teilnahme an Fahrzeugrennen, die Durchführung von Umzügen und vergleichbare, zweckwidrige Sondernutzungen. Die Bedienungsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes, sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeugs geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Öl, Wasser bzw. Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter die vorgenannte Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden.

(2)    Das Rauchen im Fahrzeug sowie die Mitnahme von (Haus- )Tieren ist untersagt. Zuwiderhandeln hat eine pauschale Schadensersatzpflicht von 1.000 EUR für die Durchführung einer professionelen Reinigung zur Folge. Der Nachweis eines geringen Schadens bleibt vorbehalten.

(3)    Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird mit Ausnahme der Kfz-Steuer und der Rundfunkbeiträge.

(4)    Für die Bearbeitung von im vorherigen Absatz bezeichneter Bußgelder und Strafen sowie die Begleichung von Mautgebühren, die durch die mieterseitge Nutzung der Mietsache anfallen, berechnet der Vermieter für den Mehraufwand pauschal eine Bearbeitungsgebühr von 19,00 €.

  • 9 Fahrten ins Ausland

Dem Mieter ist gestattet, das Fahrzeug in EU-Ländern sowie der Schweiz und Norwegen zu nutzen. Das Risiko aus einem Einsatz der Mietsache außerhalb Deutschlands trägt vollumfänglich der Mieter. Sollte das Fahrzeug in einem anderen europäischen Land als Deutschland verwendet werden, so hat der Mieter selbst für sämtliche eventuell eintretenden Folgen einzustehen und dem Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen (z.B. einer ausländischen Eigentümerhaftung). Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Mietsache im Drittstaat im Einklang mit den dort gültigen Vorschriften steht. Die Prüfung der geltenden Rechtsvorschriften des Drittstaates obliegt dem Mieter.

In alle weiteren Länder darf nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters eingereist werden.

  • 10 Verhalten im Schadensfall

(1)     Im Schadensfall kontaktiert der Mieter den Vermieter zur weiteren Vorgehensweise. Im Schadensfall außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters ist die Schadenshotline des Herstellers zur weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren. Die Durchführung von Reparaturmaßnahmen ist mit dem Vermieter abzustimmen.

(2)     Der Mieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu zählt u.a., dass

  1. a) sofort die Polizei hinzugezogen wird (auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter),
  2. b) zur Weiterleitung an den Vermieter die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden,
  3. c) von dem Mieter kein rechtsgrundloses Schuldanerkenntnis abgegeben wird,
  4. d) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden. Der Mieter darf sich so lange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist und
  5. e) nach Möglichkeit aussagekräftige Fotoaufnahmen vom Unfallort aufgenommen werden.

(3)    Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten sowie den Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen. Der Mieter ist verpflichtet, jeden Schadensfall unverzüglich dem Vermieter vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadensfalles ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadensfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist.

  • 11 Haftung des Mieters

(1)     Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb versursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und -zubehör). Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere dem Vermieter entstehende Kosten.

(2)     Der Mieter haftet bei jedem Schaden mit seiner vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen  detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte, einschließlich der in § 5 bezeichneten Fahrer haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet dem Vermieter für entstehende Gebühren und Kosten. Die Abrechnung von Schäden gegenüber dem Mieter erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung.

  • 12 Versicherung

Für das Fahrzeug besteht eine Teil- und Voll-Kasko-Versicherung mit einer Selbstbeteiligung 1.000,00 EUR. Auf die Bedingungen des Versicherers wird ausdrücklich hingewiesen.

  • 13 Haftung des Vermieters

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflußbereiches des Vermieters liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden den Vermieter für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Jegliche Haftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

  • 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1)        Nebenabreden bedürfen der Textform.

(2)     Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist, wenn der Mieter Kaufmann ist oder soweit der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Flensburg.

(3)     Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.